Ergänzung für WhatsApp Business Datenübermittlungen

29. Oktober 2020

Diese Ergänzung für WhatsApp Business Datenübermittlungen („Ergänzung für Datenübermittlungen“) findet Anwendung, sofern WhatsApp Ireland Limited als dein Auftragsverarbeiter für EU-Daten gemäß den Business Bedingungen agiert und Übermittlungen von EU-Daten aus dem Vereinigten Königreich, der EU, dem EWR oder der Schweiz an seinen Unterauftragsverarbeiter WhatsApp LLC erfolgen.

1. Unter Berücksichtigung der Umstände beauftragst du WhatsApp Ireland Limited, EU-Daten zur Speicherung und Weiterverarbeitung an WhatsApp LLC in den USA zu übermitteln. Die Klauseln gelten zwischen dir und WhatsApp LLC für Übermittlungen von EU-Daten aus dem Vereinigten Königreich, der EU, dem EWR oder der Schweiz an WhatsApp LLC, es sei denn eine derartige Übermittlung ist auf andere Weise gemäß DSGVO gestattet.

a. Im Sinne dieser Klauseln bist du gemäß den Begriffsbestimmungen in den Klauseln der „Datenexporteur“, und WhatsApp LLC ist der „Datenimporteur“.

b. Im Sinne von Anhang 1 der Klauseln gilt: „Betroffene Personen“ sind Personen, deren Daten in den übermittelten EU-Daten enthalten sind und zu denen auch deine Kunden und Personen gehören können, mit denen du über WhatsApp kommunizierst; „Kategorien von Daten“ sind Telefonnummern; es gibt keine „besonderen Kategorien von Daten“; und „Verarbeitungsvorgänge“ steht für die Verarbeitung von Kundenkontakten zwecks Zustellung deiner Nachrichten an deine Kunden, jeweils soweit sie EU-Daten umfassen.

c. Im Sinne von Anhang 2 der Klauseln gilt: Die von WhatsApp LLC getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sind in den Datensicherheitsbedingungen dargelegt.

d. Es wird davon ausgegangen, dass du und WhatsApp LLC die Klauseln vereinbart haben, wenn du dieser Ergänzung für Datenübermittlungen oder den Business Bedingungen zustimmst.

2. Du stimmst zu, dass

a. du die behördliche Genehmigung für die Verwendung der Klauseln einholst, wenn diese erforderlich ist;

b. jede Unterauftragsverarbeiter-Vereinbarung, die gemäß Klausel 5(j) der Klauseln bereitzustellen ist, dir nur auf Anfrage zur Verfügung gestellt wird, vertraulich ist und auf die Datenschutzbestimmungen beschränkt ist, die im Zusammenhang stehen mit EU-Daten mit geschwärzten kommerziellen Informationen;

c. die allgemeine Genehmigung, die gemäß den Datenverarbeitungsbedingungen für den Einsatz eines Unterauftragsverarbeiters erteilt wird, auch eine Einwilligung gemäß Klausel 11 der Klauseln darstellt; und

d. du deine Rechte auf Auskunft, Berichte und Prüfung gemäß den Datenverarbeitungsbedingungen nutzt, um etwaigen, dir gemäß den Klauseln obliegenden Prüfungspflichten zu genügen, es sei denn, du weist WhatsApp LLC gegenüber nach, dass du deine dir gemäß DSGVO obliegenden Pflichten auf diese Weise nicht auf angemessene Weise erfüllen kannst. In diesem Fall kannst du beantragen, dass WhatsApp LLC andere Prüfungsmethoden im Rahmen der Klauseln festlegt (und dabei Methoden mit möglichst geringen Einschränkungen und Beeinträchtigungen nutzt, wie z. B. zusätzliche Informationen, Fragen, Treffen oder sonstige, von WhatsApp LLC vorgeschlagene Methoden), sofern du nachweisen kannst, dass dies angemessenerweise erforderlich ist, um deinen dir gemäß DSGVO obliegenden Pflichten nachzukommen. Jegliche anderen Prüfungsmethoden gemäß den Klauseln bedürfen der beiderseitigen Zustimmung zu den Einzelheiten, wie (falls zutreffend) Art, Zeitplanung, Umfang, Dauer, Kontrolle, Geheimhaltungsverfahren, Nachweisanforderungen und Identität des Prüfers. Weitere Voraussetzung ist, dass du alle zugehörigen Gebühren/Honorare und Kosten zahlst, einschließlich des Zeitaufwands von WhatsApp LLC im Zusammenhang mit dem Antrag.

3. Jeder Anspruch bzw. jede Klage, den/die du gegenüber WhatsApp LLC gemäß oder in Verbindung mit den Klauseln oder dieser Ergänzung für Datenübermittlungen geltend machst bzw. einreichst, unterliegt den Haftungsausschlüssen und ‑beschränkungen und Disclaimern in den Business Bedingungen so, als wenn sie hinsichtlich der Klauseln (sowie dieser Ergänzung für Datenübermittlungen) gelten würden und als wenn WhatsApp LLC eine Vertragspartei wäre und so dass die gemeinsame Haftung von WhatsApp Ireland Limited und WhatsApp LLC gemäß oder in Verbindung mit den Klauseln, dieser Ergänzung für Datenübermittlungen und den Business Bedingungen insgesamt nicht die in den Business Bedingungen festgelegte Haftungshöchstgrenze übersteigt.

4. Um eine andere Übermittlungsmethode einzusetzen oder zuzulassen, die durch die DSGVO anerkannt ist (einschließlich jeglicher alternativen Form von Standarddatenschutzklauseln, die gemäß Artikel 46 der DSGVO anerkannt ist), kann WhatsApp LLC die Klauseln durch Senden einer Benachrichtigung an dich kündigen. Außerdem kann WhatsApp Ireland Limited diese Ergänzung für Datenübermittlungen gemäß den Business Bedingungen ändern oder per Benachrichtigung kündigen. Indem du weiterhin auf die Business Services zugreifst oder sie nutzt, nachdem eine Änderung an der Ergänzung für Datenübermittlungen wirksam wird, stimmst du zu, an jegliche neue Form der Standarddatenschutzklauseln gebunden zu sein (die gemäß Artikel 46 der DSGVO anerkannt ist), die in der geänderten Ergänzung für Datenübermittlungen vorgesehen ist.

5. Die Ergänzung für Datenübermittlungen und die Klauseln gelten nicht, sofern WhatsApp LLC verbindliche interne Datenschutzvorschriften für Auftragsverarbeiter oder eine alternative Methode gemäß DSGVO für die rechtmäßige Übermittlung von personenbezogenen Daten in Länder außerhalb der EU, des EWR, des Vereinigten Königreichs oder der Schweiz eingeführt hat.

6. Soweit ein Widerspruch oder eine Unvereinbarkeit besteht, hat diese Ergänzung für die Datenübermittlung Vorrang vor den Business Bedingungen. Soweit irgendein Widerspruch oder eine Unvereinbarkeit besteht, haben die Klauseln Vorrang vor dieser Ergänzung für die Datenübermittlung. Außerdem ändert kein Teil dieser Ergänzung für die Datenübermittlung oder der Business Bedingungen die Klauseln 1 bis 12 der Klauseln oder wirkt sich auf die ihr gemäß den Klauseln oder der DSGVO zustehenden Rechte irgendeiner Aufsichtsbehörde oder irgendeiner betroffenen Person aus.

7. Wenn dies relevant für die Rechte und Pflichten von WhatsApp LLC gemäß den Klauseln oder dieser Ergänzung für Datenübermittlungen ist, stimmst du zu, dass WhatsApp LLC berechtigt ist, sich so auf die Bestimmungen der Business Bedingungen zu berufen, als wenn es eine Vertragspartei dieser wäre. WhatsApp LLC ist zwar eine Vertragspartei dieser Ergänzung für Datenübermittlungen, jedoch nur um den Nutzen der Bestimmungen dieser Ergänzung für Datenübermittlungen anzuerkennen und zu erlangen und ihre Aufnahme in die Klauseln auf der in dieser Ergänzung für Datenübermittlungen festgelegten Grundlage anzunehmen. WhatsApp LLC ist auf keine andere Weise eine Vertragspartei der Business Bedingungen und hat gemäß oder in Verbindung mit ihnen in keinerlei Hinsicht (gleichgültig, ob im Rahmen eines Vertrags, aus unerlaubter Handlung, Fahrlässigkeit oder auf sonstige Weise) irgendwelche Pflichten oder ist irgendwie haftbar. Dies schränkt seine ihm gemäß den Klauseln obliegenden Pflichten weder ein noch berührt es sie.

8. In dieser Ergänzung für Datenübermittlungen gilt:

a. „Klauseln“ bezeichnet die Standarddatenschutzklauseln für die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern, die kein angemessenes Datenschutzniveau bieten, wie sie in Artikel 46 der DSGVO dargelegt sind und mit der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 5. Februar 2010 (2010/87/EC) genehmigt wurden (jedoch ohne die optionalen Beispielklauseln).

b. „EU-Daten“ sind personenbezogene Daten, für die du der alleinige Verantwortliche bist und die WhatsApp Ireland Limited als dein Auftragsverarbeiter gemäß den Business Bedingungen verarbeitet, sofern die DSGVO gilt oder die Datenschutzgesetze der Schweiz für die Verarbeitung dieser Daten Anwendung finden.

c. „DSGVO“ steht für die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (Verordnung (EU) 2016/679). Verweise auf die DSGVO und ihre Bestimmungen umfassen die DSGVO in ihrer jeweils geänderten Fassung, die in das Recht des Vereinigten Königreichs aufgenommen wird, nachdem die DSGVO nicht mehr für das Vereinigte Königreich gilt.

d. Begriffe, die in den Business Bedingungen definiert werden, haben dieselbe Bedeutung, die ihnen dort zugewiesen wird. Verweise auf die Datensicherheitsbedingungen verstehen sich als Bezugnahmen auf ihre jeweils gemäß den Business Bedingungen oder Datenverarbeitungsbedingungen aktualisierte Version.

9. Indem du nach dem obigen Datum des Inkrafttretens weiterhin gemäß den Business Bedingungen auf WhatsApp zugreifst bzw. es nutzt, stimmst du dieser Ergänzung für Datenübermittlungen zu.