WhatsApp-Nutzungsbedingungen

Letzte Änderung: 25. August 2016 (archivierte Versionen)


WhatsApp Inc. („WhatsApp“, „unser/e/er/es/en“, „wir“ bzw. „uns“) stellt Nutzern weltweit Nachrichten-, Internet-Telefonie- und andere Dienste zur Verfügung. Bitte lies unsere Nutzungsbedingungen, damit du über sämtliche Aspekte deiner Nutzung von WhatsApp informiert bist. Du stimmst unseren Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) zu, indem du unsere Apps, Dienste, Funktionen, Software oder Webseite (gemeinsam die „Dienste“) installierst, nutzt oder auf diese zugreifst.

KEIN ZUGRIFF AUF NOTDIENSTE: Es gibt wichtige Unterschiede zwischen WhatsApp und den Telefon- bzw. SMS-Diensten auf deinem Mobiltelefon und im Festnetz. Unsere Dienste bieten keinen Zugriff auf Notdienste oder Notfalldienstleister, einschließlich Polizei, Feuerwehr oder Krankenhäuser, und sie stellen auch nicht auf sonstige Weise eine Verbindung zu öffentlichen Notrufleitstellen her. Du solltest sicherstellen, dass du deine jeweiligen Notfalldienstleister über einen Mobilfunk-, Festnetz- oder sonstigen Dienst erreichen kannst.

WENN DU EIN IN DEN USA ODER IN KANADA ANSÄSSIGER WHATSAPP-NUTZER BIST, ENTHALTEN UNSERE BEDINGUNGEN EINE BESTIMMUNG ZU VERBINDLICHEN SCHIEDSVERFAHREN, DIE BESAGT, DASS – AUSSER WENN DU DIESEN WIDERSPRICHST UND ABGESEHEN VON BESTIMMTEN ARTEN VON STREITFÄLLEN – WHATSAPP UND DU VEREINBAREN, SÄMTLICHE STREITFÄLLE DURCH EIN VERBINDLICHES INDIVIDUALSCHIEDSVERFAHREN BEIZULEGEN; DAS HEISST, DASS DU AUF JEDWEDES RECHT VERZICHTEST, SOLCHE STREITFÄLLE DURCH EINEN RICHTER ODER VON GESCHWORENEN ENTSCHEIDEN ZU LASSEN, UND DASS DU AUF DEIN RECHT VERZICHTEST, DICH AN SAMMELKLAGEN, SAMMELSCHIEDSVERFAHREN ODER VERTRETERVERFAHREN ZU BETEILIGEN. BITTE LIES DEN UNTEN STEHENDEN ABSCHNITT „BESONDERE BESTIMMUNG ZU SCHIEDSVERFAHREN FÜR NUTZER IN DEN USA BZW. IN KANADA“, UM MEHR ZU ERFAHREN.

Über unsere Dienste

Registrierung. Du musst dich für unsere Dienste registrieren und dafür korrekte Daten verwenden, deine aktuelle Mobiltelefonnummer angeben und diese im Falle einer Änderung unter Nutzung unserer In-App-Funktion „Nummer ändern“ aktualisieren. Du stimmst zu, SMS und Telefonanrufe mit Codes zur Registrierung für unsere Dienste (von uns oder unseren Drittanbietern) zu erhalten.

Adressbuch. Du stellst uns regelmäßig die Telefonnummern von WhatsApp-Nutzern und deinen sonstigen Kontakten in deinem Mobiltelefon-Adressbuch zur Verfügung. Du bestätigst, dass du autorisiert bist, uns solche Telefonnummern zur Verfügung zu stellen, damit wir unsere Dienste anbieten können.

Alter. Du musst mindestens 13 Jahre alt sein, um unsere Dienste zu nutzen (bzw. so alt, wie es in deinem Land erforderlich ist, damit du berechtigt bist, unsere Dienste ohne elterliche Zustimmung zu nutzen). Zusätzlich zu der Anforderung, dass du nach geltendem Recht das zur Nutzung unserer Dienste erforderliche Mindestalter haben musst, gilt Folgendes: Wenn du nicht alt genug bist, um in deinem Land berechtigt zu sein, unseren Bedingungen zuzustimmen, muss dein Elternteil oder Erziehungsberechtigter in deinem Namen unseren Bedingungen zustimmen.

Geräte und Software. Du musst bestimmte Geräte, Software und Datenverbindungen zur Nutzung unserer Dienste bereitstellen, die wir andernfalls nicht zur Verfügung stellen. Solange du unsere Dienste nutzt, stimmst du dem Herunterladen und Installieren von Aktualisierungen unserer Dienste zu – auch auf automatische Weise.

Gebühren und Steuern. Du bist für sämtliche Datentarife deines Anbieters sowie alle sonstigen mit deiner Nutzung unserer Dienste verbundenen Gebühren und Steuern verantwortlich. Wir können dir Kosten für unsere Dienste berechnen, einschließlich anfallender Steuern. Wir dürfen Aufträge zurückweisen oder stornieren. Wir bieten keine Rückerstattungen für unsere Dienste an, außer dies ist gesetzlich vorgeschrieben.

Datenschutzrichtlinie und Nutzerdaten

WhatsApp ist deine Privatsphäre sehr wichtig. Die Datenschutzrichtlinie von WhatsApp erläutert unsere Praktiken im Hinblick auf Informationen (einschließlich Nachrichten). Hierzu gehören zum Beispiel die Arten an Informationen, die wir von dir erhalten und sammeln, und wie wir diese Informationen verwenden und teilen. Du akzeptierst unsere Datenpraktiken, einschließlich des Sammelns, der Verwendung, der Verarbeitung und des Teilens deiner Informationen gemäß Darlegung in unserer Datenschutzrichtlinie, sowie die Übertragung und Verarbeitung deiner Informationen in die/den USA und andere/n Länder/n weltweit, in denen wir Einrichtungen, Dienstleister oder Partner haben bzw. einsetzen, und zwar unabhängig davon, wo du unsere Dienste nutzt. Du erkennst an, dass die Gesetze, Vorschriften und Standards des Landes, in dem deine Informationen gespeichert oder verarbeitet werden, von denen deines eigenen Landes abweichen können.

Zulässige Nutzung unserer Dienste

Unsere Bedingungen und Richtlinien. Du musst unsere Dienste im Einklang mit unseren Bedingungen und geposteten Richtlinien nutzen. Wenn wir deinen Account wegen eines Verstoßes gegen unsere Bedingungen sperren, wirst du ohne unsere Erlaubnis keinen anderen Account erstellen.

Rechtmäßige und zulässige Nutzung. Du darfst auf unsere Dienste nur für rechtmäßige, berechtigte und zulässige Zwecke zugreifen bzw. sie für solche nutzen. Du wirst unsere Dienste nicht auf eine Art und Weise nutzen (bzw. anderen bei der Nutzung helfen), die: (a) die Rechte von WhatsApp, unseren Nutzern oder anderen (einschließlich Datenschutz- und Veröffentlichungsrechte, Rechte am geistigen Eigentum bzw. sonstige Eigentumsrechte) verletzt, widerrechtlich verwendet oder gegen sie verstößt; (b) rechtswidrig, obszön, beleidigend, bedrohlich, einschüchternd, belästigend, hasserfüllt, rassistisch oder ethnisch anstößig ist, oder zu einer Verhaltensweise anstiftet oder ermuntert, die illegal oder auf sonstige Weise unangemessen wäre, einschließlich der Verherrlichung von Gewaltverbrechen; (c) das Veröffentlichen von Unwahrheiten, Falschdarstellungen oder irreführenden Aussagen beinhaltet; (d) jemanden imitiert; (e) das Versenden illegaler oder unzulässiger Mitteilungen wie Massennachrichten, Auto-Messaging, Auto-Dialing und dergleichen umfasst; oder (f) irgendeine nicht-private Nutzung unserer Dienste beinhaltet, es sei denn, dies wurde von uns genehmigt.

Schaden für WhatsApp oder unsere Nutzer. Du darfst unsere Dienste nicht auf unzulässige oder unberechtigte Arten, die uns, unsere Dienste, Systeme, Nutzer oder andere belasten oder beeinträchtigen bzw. ihnen schaden, nutzen, oder diese kopieren, anpassen, ändern, verbreiten, lizenzieren, unterlizenzieren, übertragen, anzeigen, vorführen oder anderweitig ausnutzen bzw. auf sie zugreifen oder abgeleitete Werke auf ihrer Grundlage anfertigen (oder andere unterstützen, dies zu tun). Hierzu gehört auch, dass du Folgendes weder direkt noch über automatisierte Mittel tun darfst: (a) Code von unseren Diensten reverse-engineeren, verändern, modifizieren, abgeleitete Versionen davon erstellen, dekompilieren oder extrahieren; (b) Viren oder sonstigen schädlichen Computercode über unsere Dienste versenden oder übertragen bzw. auf unseren Diensten speichern; (c) unberechtigten Zugriff auf unsere Dienste bzw. Systeme erlangen oder dies versuchen; (d) die Integrität oder Leistung unserer Dienste stören oder unterbrechen; (e) Konten für unsere Dienste über nicht autorisierte oder automatisierte Mittel erstellen; (f) Informationen von unseren bzw. über unsere Nutzer auf irgendeine unzulässige oder unberechtigte Art und Weise sammeln; (g) unsere Dienste verkaufen, weiterverkaufen, vermieten bzw. Gebühren für sie berechnen; oder (h) unsere Dienste über ein Netzwerk verbreiten bzw. zur Verfügung stellen, in dem sie von mehreren Geräten gleichzeitig genutzt werden könnten.

Sicherheit deines Accounts. Du bist für den Erhalt der Sicherheit deines Geräts und deines WhatsApp-Accounts verantwortlich, und du hast uns unverzüglich von jedweder unberechtigten Nutzung bzw. jedem Sicherheitsverstoß bezüglich deines Accounts oder unserer Dienste in Kenntnis zu setzen.

Dienste Dritter

Unsere Dienste gestatten dir möglicherweise den Zugriff auf Webseiten, Apps, Inhalte und sonstige Produkte und Dienste Dritter bzw. die Nutzung dieser und das Interagieren mit ihnen. So kannst du dich beispielsweise zur Nutzung von Datensicherungsdiensten Dritter (wie iCloud oder Google Drive) entschließen, die in unsere Dienste integriert sind, oder mit einer „Teilen“-Schaltfläche auf der Webseite eines Dritten interagieren, die es dir ermöglicht, Informationen an deine WhatsApp-Kontakte zu senden. Bitte beachte, dass bei deiner Nutzung von Diensten Dritter deren eigene Bedingungen und Datenschutzrichtlinien in Bezug auf deine Nutzung solcher Dienste gelten.

Lizenzen

Deine Rechte. WhatsApp beansprucht nicht das Eigentum an den Informationen, die du für deinen WhatsApp-Account oder über unsere Dienste übermittelst. Du musst über die erforderlichen Rechte in Bezug auf solche von dir für deinen WhatsApp-Account bzw. über unsere Dienste übermittelten Informationen sowie über das Recht zur Gewährung der Rechte und Lizenzen gemäß unseren Bedingungen verfügen.

Die Rechte von WhatsApp. Uns gehören sämtliche Urheberrechte, Marken, Domains, Logos, Handelsaufmachungen, Geschäftsgeheimnisse, Patente und sonstigen Rechte am geistigen Eigentum, die mit unseren Diensten verknüpft sind. Du darfst unsere Urheberrechte, Marken, Domains, Logos, Handelsaufmachungen, Patente und sonstigen Rechte am geistigen Eigentum nicht verwenden, es sei denn, du hast unsere ausdrückliche Genehmigung und die Nutzung erfolgt im Einklang mit unseren Markenrichtlinien. Du darfst die Marken www.facebookbrand.com/trademarks unserer verbundenen Unternehmen nur mit deren Genehmigung nutzen; dazu zählt ggf. auch eine Berechtigung in jedweden veröffentlichten Markenrichtlinien.

Deine Lizenz gegenüber WhatsApp. Damit wir unsere Dienste betreiben und bereitstellen können, gewährst du WhatsApp eine weltweite, nicht-exklusive, gebührenfreie, unterlizenzierbare und übertragbare Lizenz zur Nutzung, Reproduktion, Verbreitung, Erstellung abgeleiteter Werke, Darstellung und Aufführung der Informationen (einschließlich der Inhalte), die du auf bzw. über unsere/n Dienste/n hochlädst, übermittelst, speicherst, sendest oder empfängst. Die von dir im Rahmen dieser Lizenz gewährten Rechte beschränken sich auf den Zweck, unsere Dienste zu betreiben und bereitzustellen (beispielsweise uns zu gestatten, dein Profilbild und deine Statusmeldung anzuzeigen, deine Nachrichten zu übermitteln, deine nicht zugestellten Nachrichten für bis zu 30 Tage auf unseren Servern zu speichern, während wir versuchen sie zuzustellen, und Sonstiges wie es in unserer Datenschutzrichtlinie dargelegt ist).

Die Lizenz von WhatsApp dir gegenüber. Wir gewähren dir eine beschränkte, widerrufliche, nicht-exklusive, nicht-unterlizenzierbare und nicht-übertragbare Lizenz zur Nutzung unserer Dienste gemäß unseren Bedingungen und im Einklang mit diesen. Diese Lizenz dient allein dem Zweck, es dir zu ermöglichen, unsere Dienste auf die durch unsere Bedingungen gestattete Art zu nutzen. Außer den dir ausdrücklich gewährten Lizenzen und Rechten werden dir weder stillschweigend noch auf andere Weise Lizenzen oder Rechte erteilt.

Melden von Urheberrechts-, Marken und sonstigen Verletzungen bezüglich des geistigen Eigentums Dritter

Um Ansprüche im Hinblick auf eine Urheberrechts-, Marken- oder sonstige Verletzung bezüglich des geistigen Eigentums Dritter zu melden, besuche bitte unsere Richtlinie zum geistigen Eigentum. Wir können deinen WhatsApp-Account sperren, wenn du wiederholt die Rechte am geistigen Eigentum anderer verletzt.

Haftungsausslüsse

DU NUTZT UNSERE DIENSTE AUF DEIN EIGENES RISIKO UND VORBEHALTLICH FOLGENDER HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE. WIR STELLEN UNSERE DIENSTE IM VORLIEGENDEN ZUSTAND („AS IS“) OHNE JEGLICHE AUSDRÜCKLICHEN ODER KONKLUDENTEN GEWÄHRLEISTUNGEN BEREIT; DAS SIND U.A. GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DES RECHTSANSPRUCHS, DER NICHT-VERLETZUNG UND DER FREIHEIT VON COMPUTERVIREN BZW. SONSTIGEM SCHÄDLICHEN CODE. WIR GARANTIEREN NICHT, DASS JEDWEDE VON UNS ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN INFORMATIONEN KORREKT, VOLLSTÄNDIG ODER NÜTZLICH SIND, DASS UNSERE DIENSTE BETRIEBSBEREIT, FEHLERFREI UND SICHER SEIN WERDEN ODER DASS UNSERE DIENSTE OHNE UNTERBRECHUNGEN, VERZÖGERUNGEN ODER MÄNGEL FUNKTIONIEREN WERDEN. WIR KONTROLLIEREN NICHT, WIE BZW. WANN UNSERE NUTZER UNSERE DIENSTE BZW. DIE DURCH UNSERE DIENSTE BEREITGESTELLTEN FUNKTIONEN, DIENSTE UND SCHNITTSTELLEN NUTZEN, UND WIR SIND AUCH NICHT FÜR EINE SOLCHE KONTROLLE VERANTWORTLICH. WIR SIND NICHT DAFÜR VERANTWORTLICH, DIE HANDLUNGEN BZW. INFORMATIONEN (EINSCHLIESSLICH DER INHALTE) UNSERER NUTZER BZW. SONSTIGER DRITTER ZU KONTROLLIEREN, UND WIR SIND AUCH NICHT ZU EINER SOLCHEN KONTROLLE VERPFLICHTET. DU STELLST UNS, UNSERE TOCHTERGESELLSCHAFTEN, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN SOWIE UNSERE UND DEREN DIREKTOREN, LEITENDEN ANGESTELLTEN, MITARBEITER, PARTNER UND BEAUFTRAGTEN (ZUSAMMEN DIE „WHATSAPP- PARTEIEN“) FREI VON JEDWEDEN BEKANNTEN UND UNBEKANNTEN ANSPRÜCHEN, BESCHWERDEN, KLAGEGRÜNDEN, RECHTSPROZESSEN BZW. -STREITIGKEITEN (ZUSAMMEN DER „ANSPRUCH“) UND SCHADENERSATZANSPRÜCHEN, DIE IN BEZUG ZU IRGENDEINEM DERARTIGEN ANSPRUCH DEINERSEITS GEGENÜBER IRGENDEINEM DRITTEN STEHEN, SICH AUS EINEM SOLCHEN ERGEBEN BZW. IN IRGENDEINER WEISE MIT DIESEM VERBUNDEN SIND. DU VERZICHTEST AUF JEDWEDE RECHTE, DIE DIR MÖGLICHERWEISE GEMÄSS DEM CALIFORNIA CIVIL CODE §1542 ODER IRGENDEINEM ÄHNLICHEN GELTENDEN GESETZ IN IRGENDEINER SONSTIGEN RECHTSORDNUNG ZUSTEHEN, DAS FOLGENDES BESAGT: „EIN ALLGEMEINER VERZICHT ERSTRECKT SICH NICHT AUF ANSPRÜCHE, DIE DEM GLÄUBIGER/DER GLÄUBIGERIN ZUM ZEITPUNKT DER VERZICHTSERKLÄRUNG NICHT BEKANNT SIND ODER VON DEREN BESTEHEN ZU SEINEN/IHREN GUNSTEN ER/SIE NICHTS AHNT, UND DIE, WENN SIE IHM/IHR BEKANNT GEWESEN WÄREN, SEINE/IHRE EINIGUNG MIT DEM SCHULDNER/DER SCHULDNERIN NACHHALTIG BEEINFLUSST HABEN MÜSSTEN.“

Haftungsbeschränkung

DIE WHATSAPP-PARTEIEN SIND DIR GEGENÜBER NICHT HAFTBAR FÜR IRGENDWELCHE ENTGANGENEN GEWINNE, FOLGE-, SONDER-, INDIREKTEN ODER NEBENSCHÄDEN BZW. BUSSGELDER, DIE IN BEZUG ZU UNSEREN BEDINGUNGEN, ZU UNS ODER UNSEREN DIENSTEN STEHEN BZW. SICH DADURCH ODER AUF IRGENDEINE ART IN VERBINDUNG DAMIT ERGEBEN, SELBST WENN DIE WHATSAPP-PARTEIEN VON DER MÖGLICHKEIT DERARTIGER SCHÄDEN IN KENNTNIS GESETZT WURDEN. UNSERE GESAMTHAFTUNG, DIE SICH IN BEZUG AUF UNSERE BEDINGUNGEN, AUF UNS BZW. UNSERE DIENSTE BZW. DADURCH ODER IN VERBINDUNG DAMIT ERGIBT, IST AUF EINHUNDERT US-DOLLAR (100 $) ODER DEN BETRAG BEGRENZT, DEN DU IN DEN VERGANGENEN ZWÖLF MONATEN AN UNS ENTRICHTET HAST, JE NACHDEM, WELCHER BETRAG GRÖSSER IST. DER OBEN GENANNTE AUSSCHLUSS BESTIMMTER SCHÄDEN SOWIE DIE OBEN GENANNTE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG GELTEN IM GRÖSSTMÖGLICHEN NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG. DIE GESETZE EINIGER STAATEN BZW. RECHTSORDNUNGEN ERLAUBEN MÖGLICHERWEISE NICHT DEN AUSSCHLUSS BZW. DIE BESCHRÄNKUNG BESTIMMTER SCHÄDEN, SODASS EINIGE ODER ALLE DER OBEN DARGELEGTEN AUSSCHLÜSSE UND BESCHRÄNKUNGEN MÖGLICHERWEISE NICHT AUF DICH ZUTREFFEN. UNGEACHTET IRGENDWELCHER GEGENTEILIGER BESTIMMUNGEN IN UNSEREN BEDINGUNGEN IST DIE HAFTUNG DER WHATSAPP-PARTEIEN IN SOLCHEN FÄLLEN IN DEM NACH GELTENDEM RECHT MAXIMAL ERLAUBTEN UMFANG BESCHRÄNKT.

Freistellung

Du stimmst zu, die WhatsApp-Parteien gegenüber sämtlichen Haftungen, Schäden, Verlusten und Aufwendungen jeglicher Art (einschließlich angemessener Anwaltshonorare und Rechtskosten), die in Bezug zu einem der folgenden Punkte stehen, sich dadurch oder auf irgendeine Art in Verbindung damit ergeben, klag- und schadlos zu halten und zu verteidigen: (a) Dein Zugriff auf unsere Dienste bzw. deren Nutzung, einschließlich im Zusammenhang damit zur Verfügung gestellte Informationen; (b) dein Verstoß bzw. angeblicher Verstoß gegen unsere Bedingungen; bzw. (c) jedwede durch dich getätigte Falschdarstellung. Du wirst in dem von uns geforderten Umfang an der Verteidigung bzw. Klärung eines jedweden Anspruchs mitwirken.

Beilegung von Streitfällen

Gerichtsbarkeit und Gerichtsstand. Wenn du ein in den USA oder in Kanada ansässiger WhatsApp-Nutzer bist, so gilt der unten stehende Abschnitt „Besondere Bestimmung zu Schiedsverfahren für Nutzer in den USA bzw. in Kanada“ für dich. Lies dir bitte auch diesen Abschnitt sorgfältig und vollständig durch. Wenn du nicht unter den nachfolgenden Abschnitt „Besondere Bestimmung zu Schiedsverfahren für Nutzer in den USA bzw. in Kanada“ fällst, stimmst du zu, dass du jedweden Anspruch, den du gegenüber uns hast und der in Bezug zu unseren Bedingungen, uns oder unseren Diensten steht, sich dadurch oder auf irgendeine Art in Verbindung damit ergibt (jeder ein „Streitfall“ und zusammen „Streitfälle“), ausschließlich im zuständigen US-Bezirksgericht, dem United States District Court for the Northern District of California, bzw. in einem Staatsgericht in San Mateo County in Kalifornien klären bzw. klären lassen wirst, und du erklärst dich bereit, dich für die Zwecke der Verhandlungen aller derartigen Streitfälle der personenbezogenen Gerichtsbarkeit dieser Gerichte zu unterwerfen.

Geltendes Recht. Unsere Bedingungen sowie jedwede Streitfälle, gleichgültig ob im Gerichts- oder Schiedsverfahren, die möglicherweise zwischen WhatsApp und dir entstehen, unterliegen den Gesetzen des Bundesstaats Kalifornien, und zwar unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.

Verfügbarkeit und Kündigung unserer Dienste

Verfügbarkeit unserer Dienste. Unsere Dienste können unterbrochen werden, beispielsweise für Wartungen, Reparaturen, Verbesserungen oder aufgrund von Netz- bzw. Geräteausfällen. Wir können einige oder alle unserer Dienste jederzeit einstellen, so auch bestimmte Funktionen und den Support für bestimmte Geräte und Plattformen. Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs können unsere Dienste beeinflussen, wie beispielsweise Naturereignisse und andere Ereignisse höherer Gewalt.

Kündigung. Wir können deinen Zugriff auf unsere Dienste bzw. deine Nutzung dieser jederzeit und aus beliebigem Grund ändern, aussetzen oder kündigen, so beispielsweise, wenn du gegen den Inhalt oder den Geist unserer Bedingungen verstößt oder Schaden, ein Risiko oder mögliche rechtliche Risiken für uns, unsere Nutzer oder andere begründest. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten über die Beendigung deiner Beziehung mit WhatsApp hinaus: „Lizenzen“, „Haftungsausschlüsse“, „Haftungsbeschränkung“, „Verfügbarkeit und Kündigung unserer Dienste“, „Freistellung“, „Beilegung von Streitfällen“, „Sonstiges“ und „Besondere Bestimmung zu Schiedsverfahren für Nutzer in den USA bzw. in Kanada“.

Sonstiges

  • Sofern keine zwischen dir und uns gemeinsam ausgefertigte Vereinbarung etwas anderes vorsieht, stellen unsere Bedingungen die gesamte Vereinbarung zwischen dir und uns in Bezug auf WhatsApp und unsere Dienste dar und ersetzen jegliche vorherigen Vereinbarungen.

  • Wir können dich in Zukunft für bestimmte unserer Dienste um deine Zustimmung zu zusätzlichen Bedingungen bitten, die ausschlaggebend sind, falls ein Widerspruch zwischen unseren Bedingungen und solchen zusätzlichen Bedingungen besteht.

  • Unsere Dienste sind nicht für die Verbreitung in irgendein Land bzw. zur Nutzung in irgendeinem Land gedacht, in dem eine derartige Verbreitung oder Nutzung gegen lokales Recht verstoßen oder uns irgendwelchen Vorschriften in einem anderen Land unterwerfen würde. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Dienste in jedwedem Land einzuschränken.

  • Du wirst sämtliche geltenden US- und nicht-US-Gesetze in Bezug auf Exportkontrollen und Handelssanktionen („Export-Gesetze“) beachten. Du wirst weder direkt noch indirekt unsere Dienste exportieren, reexportieren, bereitstellen oder auf sonstige Weise übertragen: (a) an irgendein/e gemäß Export-Gesetzen verbotene/s Person, Unternehmen oder Land; (b) an irgendjemanden, der auf Sperrlisten der US- oder nicht-US-Regierung aufgeführt ist; oder (c) für irgendeinen nach den Export-Gesetzen verbotenen Zweck (u. a. Anwendungen von Nuklear-, chemischen oder biologischen Waffen bzw. Raketentechnik) ohne die erforderlichen staatlichen Genehmigungen. Du wirst unsere Dienste nicht nutzen oder herunterladen, wenn du in einem gesperrten Land lebst oder wenn du zurzeit auf irgendeiner US- oder nicht-US-Sperrliste aufgeführt bist und diese auch nicht für irgendeinen nach den Export-Gesetzen verbotenen Zweck nutzen. Zudem wirst du kein IP-Proxying oder andere Methoden nutzen, um deinen Wohnort zu verschleiern.

  • Unsere Bedingungen wurden auf Englisch (USA) verfasst. Jedwede übersetzte Version wird lediglich im Sinne einer verbesserten Nutzerfreundlichkeit bereitgestellt. Falls zwischen irgendeiner Übersetzung unserer Bedingungen und der englischen Version ein Widerspruch besteht, ist die englische Version maßgeblich.

  • Jedwede Änderung unserer Bedingungen bzw. der Verzicht darauf bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.

  • Wir können diese Bedingungen ändern oder aktualisieren. Wir werden dich ggf. von Änderungen an unseren Bedingungen in Kenntnis setzen und das Datum „Letzte Änderung“ oben in unseren Bedingungen aktualisieren. Durch deine weitere Nutzung unserer Dienste bestätigst du deine Annahme unserer geänderten Bedingungen. Solltest du unseren geänderten Bedingungen nicht zustimmen, musst du deine Nutzung unserer Dienste beenden. Bitte lies dir unsere Bedingungen von Zeit zu Zeit erneut durch.

  • Sämtliche uns im Rahmen unserer Bedingungen zustehenden Rechte und Pflichten sind durch uns in Verbindung mit einer Fusion, einer Übernahme, einer Umstrukturierung bzw. einem Verkauf von Vermögenswerten oder kraft Gesetzes oder anderweitig frei an jedwedes unserer verbundenen Unternehmen abtretbar, und wir können deine Informationen an jedwedes unserer verbundenen Unternehmen oder Nachfolgeunternehmen bzw. jeden neuen Besitzer übertragen.

  • Du wirst keines deiner Rechte bzw. keine deiner Pflichten, die dir im Rahmen dieser Bedingungen zustehen bzw. obliegen, ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung an irgendjemand anderen übertragen.

  • Kein Teil dieser Bedingungen wird uns an der Einhaltung der Gesetze hindern.

  • Sofern hier nichts anderes dargelegt wird, gewähren unsere Bedingungen keinem Dritten irgendwelche Begünstigungsrechte.

  • Das Versäumnis unsererseits, irgendeine Bestimmung unserer Bedingungen durchzusetzen, stellt keinen Rechtsverzicht dar.

  • Sollte irgendeine Bestimmung in diesen Bedingungen als unrechtmäßig, ungültig oder aus irgendeinem Grund als nicht durchsetzbar gelten, so gilt diese Bestimmung als von unseren Bedingungen abtrennbar und beeinflusst nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen, außer im nachfolgenden Abschnitt „Besondere Bestimmung zu Schiedsverfahren für Nutzer in den USA bzw. in Kanada“ – „Salvatorische Klausel“ wird dies dargelegt.

  • Wir behalten uns sämtliche Rechte vor, die dir von uns nicht ausdrücklich gewährt werden. In bestimmten Gerichtsbarkeiten kann es sein, dass du bestimmte Rechte als Verbraucher hast und unsere Bedingungen sind nicht dafür gedacht solche Verbraucherrechte zu limitieren, auf die nicht per Vertag verzichtet werden kann.

  • Wir freuen uns immer über dein Feedback sowie deine Anregungen zu WhatsApp und unseren Diensten. Du verstehst jedoch, dass wir dein Feedback bzw. deine Anregungen ohne jedwede Verpflichtung, dich dafür zu entschädigen, verwenden können (ebenso wie du nicht verpflichtet bist, uns diese/s anzubieten).

Besondere Bestimmung zu Schiedsverfahren für Nutzer in den USA bzw. Kanada

BITTE LIES DIR DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH, DA ER ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN ENTHÄLT, DIE NUR FÜR UNSERE NUTZER IN DEN USA UND IN KANADA GELTEN. WENN DU EIN IN DEN USA BZW. IN KANADA ANSÄSSIGER NUTZER BIST, MACHT DIESER ABSCHNITT ES ERFORDERLICH, DASS DU DICH BEZÜGLICH SÄMTLICHER STREITFÄLLE VERBINDLICHEN INDIVIDUALSCHIEDSVERFAHREN UNTERWIRFST; AUSGENOMMEN SIND HIER JENE STREITFÄLLE, BEI DENEN ES UM DAS GEISTIGE EIGENTUM GEHT UND SOLCHE, DIE BEI EINEM GERICHT FÜR BAGATELLFORDERUNGEN („SMALL CLAIMS COURT“) VORGEBRACHT WERDEN KÖNNEN. DIES BEDEUTET, DASS DU AUF DEIN RECHT VERZICHTEST, DERARTIGE STREITFÄLLE VOR EINEM GERICHT DURCH EINEN RICHTER BZW. VON GESCHWORENEN BEILEGEN ZU LASSEN. DIESER ABSCHNITT BEGRENZT AUCH DIE ZEIT, DIE DU BIS ZUR EINLEITUNG EINES SCHIEDS- ODER, FALLS ZULÄSSIG, GERICHTSVERFAHRENS HAST. UND SCHLIESSLICH HEBT DIESER ABSCHNITT DEIN RECHT AUF, DEINEN STREITFALL ALS SAMMELKLAGE, SAMMELSCHIEDSVERFAHREN ODER VERTRETERVERFAHREN VERHANDELN UND BEILEGEN ZU LASSEN.

„Ausgenommene Streitfälle“ sind jedwede Streitfälle, die sich auf die Geltendmachung oder Verletzung deiner bzw. unserer Rechte am geistigen Eigentum (wie Urheberrechte, Marken, Domains, Logos, Handelsaufmachungen, Geschäftsgeheimnisse und Patente) beziehen. Um es deutlich zu sagen und unbeschadet des oben Gesagten, sind jene Streitfälle, die in Bezug zu deinen Datenschutz- oder Veröffentlichungsrechten stehen, sich durch diese oder auf irgendeine Art in Verbindung mit diesen ergeben keine Ausgenommenen Streitfälle.

US-Bundesgesetz für Schiedsverfahren. Das US-Bundesgesetz für Schiedsverfahren („Federal Arbitration Act“) regelt die Auslegung und Durchsetzung dieses Abschnitts „Besondere Bestimmung zu Schiedsverfahren für Nutzer in den USA bzw. in Kanada“, einschließlich jedweder Frage, ob ein Streitfall zwischen WhatsApp und dir der Schiedsgerichtsbarkeit unterliegt.

Schiedsvereinbarung für in den USA bzw. in Kanada ansässige WhatsApp-Nutzer. Für in den USA bzw. in Kanada ansässige WhatsApp-Nutzer, vereinbaren WhatsApp und du, für sämtliche Streitfälle, außer für die Ausgenommenen Streitfälle, jeweils auf das Recht auf ein Gerichtsverfahren mit einem Richter bzw. Geschworenen zu verzichten. WhatsApp und du vereinbaren, dass sämtliche Streitfälle (außer die Ausgenommenen Streitfälle), einschließlich jener, die in Bezug zu deinen Datenschutz- oder Veröffentlichungsrechten stehen, sich durch diese oder auf irgendeine Art in Verbindung mit diesen ergeben, durch ein endgültiges und verbindliches Schiedsverfahren beigelegt werden. WhatsApp und du vereinbaren, keinen Streitfall, der nach Maßgabe unserer Bedingungen einem Schiedsverfahren unterliegt, mit einem Streitfall zu kombinieren, der nicht für ein Schiedsverfahren gemäß unseren Bedingungen in Frage kommt.

Das Schiedsverfahren ist nach Maßgabe der Handelsschiedsordnung („Commercial Arbitration Rules“) der American Arbitration Association (AAA) durchzuführen, die bei der Einleitung des Schiedsverfahrens gültig ist, einschließlich der Optionalen Regelungen für Notfallschutzmaßnahmen und der Ergänzenden Verfahren für verbraucherbezogene Streitfälle (zusammen die „AAA-Regelungen“). Den Vorsitz für das Schiedsverfahren übernimmt ein einzelner Schiedsrichter, der gemäß den AAA-Regelungen ausgewählt wird. Die AAA-Regelungen, die Informationen bezüglich der Einleitung eines Streitfalls sowie eine Beschreibung des Schiedsverfahrens stehen unter www.adr.org zur Verfügung. Der Schiedsrichter entscheidet, ob ein Streitfall einem Schiedsverfahren unterworfen werden kann. Der Standort des Schiedsverfahrens sowie die Zuweisung der Gebühren und Kosten für ein derartiges Schiedsverfahren sind gemäß den AAA-Regelungen zu ermitteln. Unbeschadet der AAA-Regelungen werden wir dich für sämtliche AAA-Verwaltungskosten in Bezug auf Streitfälle entschädigen, die den ergänzenden Verfahren für verbraucherbezogene Streitfälle unterliegen, es sei denn, der Schiedsrichter stellt fest, dass ein Streitfall zum Zwecke der Schikane eingereicht wurde oder offenkundig unseriös ist.

Vorgehensweise bei Nichteinverständnis. Du kannst dieser Schiedsvereinbarung widersprechen. Wenn du dies tust, können weder wir noch du vom jeweils anderen fordern, an einem Schiedsverfahren teilzunehmen. Um deinen Widerspruch zu erklären, musst du uns schriftlich innerhalb von 30 Tagen (Poststempel) ab dem jeweils späteren Eintreten der folgenden Ereignisse davon in Kenntnis setzen: (i) dem Datum, an dem du erstmals unsere Bedingungen akzeptiert hast und (ii) dem Datum, an dem du dieser Bestimmung zu Schiedsverfahren unterworfen wurdest. Um zu widersprechen, musst du diese Anschrift verwenden:

WhatsApp Inc.
Arbitration Opt-Out
1601 Willow Road
Menlo Park, Kalifornien 94025
Vereinigte Staaten von Amerika

Dabei musst du Folgendes aufführen: (1) deinen Namen und deine Wohnanschrift; (2) die mit deinem Account verknüpfte Mobiltelefonnummer; und (3) eine klare Aussage, dass du der Schiedsvereinbarung in unseren Bedingungen widersprechen möchtest.

Gericht für Bagatellforderungen. Als Alternative zu einem Schiedsverfahren kannst du deinen Streitfall auch vor deinem lokalen Gericht für „Bagatellsachen“ vorbringen, wenn dies nach den Regelungen dieses Gerichts zulässig ist, solange die Angelegenheit auf einer Individualbasis (und nicht als Sammelverfahren) fortgeführt wird.

Frist zur Einleitung eines Schiedsverfahrens. Wir und du vereinbaren, dass wir und du für jedwede Streitfälle (außer für die Ausgenommenen Streitfälle) innerhalb eines Jahres nach dem erstmaligen Entstehen des Streitfalls ein Schiedsverfahren einleiten müssen; andernfalls ist ein solcher Streitfall dauerhaft vom Rechtsweg ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass das Schiedsverfahren abgelehnt wird, weil es zu spät eingeleitet wurde, wenn wir es versäumen bzw. du es versäumst, innerhalb eines Jahres nachdem der Streitfall erstmalig entstand, ein Schiedsverfahren einzuleiten.

Keine Sammelklagen, Sammelschiedsverfahren oder Vertreterverfahren für in den USA bzw. in Kanada ansässige Nutzer. Wenn du ein in den USA bzw. in Kanada ansässiger WhatsApp-Nutzer bist, vereinbaren wir und du, dass jeder von uns Streitfälle gegenüber dem jeweils anderen nur in seinem eigenen Namen und nicht im Namen irgendeiner anderen Person oder eines anderen Unternehmens oder irgendeiner Gruppe von Personen vorbringen kann. Wir und du vereinbaren, dass wir uns jeder im Zusammenhang mit jedwedem Streitfall nicht an Sammelklagen, an einem Sammelschiedsverfahren, an bei einem privaten Rechtsanwalt oder Rechtsvertreter vorgebrachten Streitfällen oder an zusammengefassten Streitfällen mit Beteiligung irgendeiner anderen Person bzw. irgendeines anderen Unternehmens beteiligen.

Salvatorische Klausel. Wenn sich das Verbot von Sammelklagen und sonstigen Streitfällen, die im Namen Dritter vorgebracht werden, für einen Streitfall als undurchsetzbar herausstellt, so sind sämtliche oben unter der Überschrift „Besondere Bestimmung zu Schiedsverfahren für Nutzer in den USA bzw. in Kanada“ aufgeführten Bestimmungen hinsichtlich dieses Streitfalls unwirksam.

Standort zum Einleiten zulässiger Gerichtsverfahren. Wenn du der Schiedsvereinbarung widersprichst, wenn dein Streitfall ein Ausgenommener Streitfall ist oder wenn sich die Schiedsvereinbarung als undurchsetzbar herausstellt, so stimmst du zu, dich den oben dargelegten Bestimmungen unter „Gerichtsbarkeit und Gerichtsstand“ im Abschnitt „Beilegung von Streitfällen“ zu unterwerfen.

Zugriff auf die Bedingungen von WhatsApp in verschiedenen Sprachen

Um auf unsere Bedingungen in bestimmten anderen Sprachen zuzugreifen, ändere die Spracheinstellung für deine WhatsApp-Sitzung. Falls unsere Bedingungen in der von dir ausgewählten Sprache nicht zur Verfügung stehen, wird dir standardmäßig die englische Version angezeigt.

Bitte lies die folgenden Dokumente, die dir zusätzliche Informationen über deine Nutzung unserer Dienste liefern:

WhatsApp-Datenschutzrichtlinie

WhatsApp-Richtlinie zum geistigen Eigentum

WhatsApp-Markenrichtlinien